Kommentar in eigener Sache: Politische Machtergreifung gefolgt von Diffamierung

Ich bin besorgt und angepisst.

Heute hat der Nationalrat mit überwältigender Mehrheit das Covid 19 Gesetz mit wortreichem Geschwätz von Demokratie durch gewunken.

Pünktlich zu diesem Entschluss kommen die Massenmedien wie Staatsfernsehen SRF oder NZZ mit diffamierenden und herabsetzenden Beiträgen über Menschen welche gegenüber der ganzen Covid Situation kritische Gegenposition beziehen. Diese werden als potentiell gewalttätig, krank, verrückte Fantasten etc. in zusammengesägten Beiträgen dargestellt. Diese schüren damit gezielt 1) die Angst derjenige welche sich versuchen zu überwinden über Dinge selbst nach zu denken und zu prüfen und 2) sortieren pauschal die Menschen aus welche nicht in Ihr gewünschtes Denkschema passen. Eine vergleichbare Zeit gab es schon vor und während des zweiten Weltkrieges.

Damals wurde man als "anderer" Mensch diffamiert, aussortiert, isoliert, ausgenutzt und letztendlich wie Dreck weg geschmissen. Tolle Aussichten was?

Ich bin zu tiefst besorgt über die gegenwärtige Situation.

Wer hat wie abgestimmt im Nationalrat

Hier einige Gedanken die Ich mir während der heutigen Session im Nationalrat gemacht habe:

1. Zur demokratischen Legitimität

1. Da die Schweiz eine direkte Demokratie ist (oder dem Namen nach sein sollte) wird eine solche Legitimität wenn schon als demokratisch beschreiben durch das Volk erteilt.

2. Der Bundesrat könnte auch so weiterhin ohne Machtausweitung regieren, die Instrumente dafür stehen wie vom Gesetz vorgesehen bereit. Wieso will das der Bundesrat nicht?

3. Dieses Argument hat schon Charakteristiken einer Erpressung. “Wir müssen, wir müssen und wir müssen”. Wer zu müssen glaubt und damit suggeriert gar keine Entscheidungsfreiheit zu haben, gehört nicht in ein Parlament. Da könnten wir genau so gut Roboter hinstellen die schlicht auf Befehlszeilen gehorchen.

4. Es kann nicht sein dass aus Gründen der Bequemlichkeit oder Pragmatismus das Notrecht und die gegenwärtige Lage dazu missbraucht wird sich Gesetze zurecht zu zimmern, es am Willen des Volkes vorbei angeblich demokratisch legitimieren zu wollen, damit alles sauber und rechtens scheint.

2. Im Ergebnis sagen alle Parteien bis auf die SVP im Grundsatz “Ja wir wissen das Volk will das nicht. Ja das Gesetz ist nicht perfekt aber wir müssen” etc. 

1. Das ist eine Missachtung, Beleidigung und ja ein Missbrauch an den Menschen in der Schweiz die dem Parlament und dem Bundesrat bei den Wahlen das Vertrauen geliehen haben.

3. Das Parlament und der Bundesrat suggerieren in Ihren Ansprachen permanent dass ohne dieses Gesetz alles unmöglich oder gleich den Bach runter geht. Frei nach dem Motto “Friss oder stirb”. Und das Volk soll wie ein braver Hund gehorchen, sonst gibt es möglicherweise kein Guezli mehr.

4. Andri Silberschmidt von der FDP Zürich sagt selbst Er habe zahlreiche Briefe erhalten in denen der Appell stand, man möchte das Gesetz ablehnen. Wie so viele Parlamentarier/innen ignoriert auch Er diese Stimmen vollständig. Mit anderen Worten, den Parlamentarier/innen ist der Wille und die Stimme des Volkes damit nachweislich scheissegal. Dieser Kritisiert ebenfalls den gesamten demokratisch langsamen Ablauf der legislative bei der Gesetzgebung. Selbstverständlich können wir die Schweiz zu einem Königreich ausrufen in dem ein König oder eine Königin schnell, entschlossen und ohne Diskussion entscheidet. Das tun wir Schweizerinnen und Schweizer nicht. Von Königen und Fürsten halten wir Nichts und noch weniger. Bestes Beispiel dazu die historische Auseinandersetzung zwischen dem Reichsvogt Hermann Gessler und unseren Nationalhelden Wilhelm Tell. Mit anderen Worten dass es nicht immer so schnell geht in einer Demokratie hat seinen Grund. Mir ist schon klar das Politiker/innen am liebsten ohne zu fragen einfach tun möchten was Sie wollen, als wären Sie die gewählten Könige der Schweiz. Aber in der Schweiz ist nach meiner Interpretation unserer Verfassung jeder einzelne von uns ein König dieses Landes. Es mag nicht das schnellste System sein aber eines das einer gerechten und fairen Gemeinschaft näher kommt als jedes andere auf der Welt. Wenn wir nicht alle wachsam sind, wird es auch das letzte sein.